Wie sich Deutschland und Frankreich selber quälen.
Das europäische Sozialmodell steht im Mittelpunkt der Diskussion über die europäische Verfassung. Im Folgenden bezeichnet der Autor die Neigung Europas zu mehr Versorgungssicherheit als sozialen Masochismus, der vor allem die Bedürftigsten trifft. (Red.)
Die vorgeschlagene europäische “Verfassung” könnte in ihrem Versprechen, allen Menschen das Paradies auf Erden zu bringen, kaum weiter gehen. Sie deklariert, dass Vollbeschäftigung, steigende Kaufkraft, Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit herrschen sollten; zwischen den Zeilen verspricht sie sogar, dass “man ab morgen gratis rasiert”. Es erstaunt, dass solche Freigebigkeit keine einstimmige Zustimmung erfährt. Je näher das Referendum in Frankreich rückt, das das junge Leben der “Verfassung” beenden könnte, bevor es begonnen hat, desto mehr wird ein Klischee in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt: das europäische Sozialmodell. Der Ausdruck verbirgt mit Mühe, dass sich dahinter der französisch-deutsche Sozialstaat versteckt. Der Anspruch, diesem Konzept müssten alle oder die meisten Europäer folgen, mutet absurd an. Nicht zum ersten Mal soll eine französische Forderung dadurch weniger provokant erscheinen, dass sie europäisch genannt, wird.
Am Anfang ist die Umverteilung
Das “Sozialmodell” hat zwei grundlegende Merkmale. Die erste Eigenschaft ist der Glaube, dass die Einkommensverteilung die Aufgabe der Regierung sei. Dabei wird betont, dass Umverteilung in Form von Sozialleistungen in Naturalien und nicht als einfache Geldtransfers vorgenommen werden soll. Der hauptsächliche Ehrgeiz des “Sozialstaates” liegt darin, ein immer dichter werdendes Netz an “Sozialversicherungen” gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alterssorgen zu spannen. Aus einer paternalistischen Gesinnung heraus wird angenommen, dass es für die Lohnempfänger nützlicher sei, denselben Betrag in Sachleistungen und nicht in Geld zu erhalten. Hier liegt wohl der grösste Fehler des “Modells”.
Der Grossteil der Kosten der “Sozialversicherungen” wird durch Sozialabgaben gedeckt; ein kleiner Teil wird durch Staatsausgaben finanziert. Diese Abgaben stammen von den Arbeitgebern und -nehmern. Das ist aber nur eine buchhalterische Fiktion, weil beide Beiträge vom Bruttolohn kommen, den der Arbeitgeber bezahlt, den der Arbeitnehmer aber nicht mit nach Hause nehmen kann. Weil der Naturalwert der Sozialleistungen nicht dem Nutzen des einzelnen Arbeitnehmers entspricht, entsteht eine permanente Differenz zwischen der Belastung und der Begünstigung des Faktors Arbeit. Auch wenn ein Arbeitnehmer der Sozialversicherung einen Wert beimisst, könnte er eine solche selber erwerben, falls er denn den Bruttolohn in Geld ausbezahlt bekäme.
Das Ergebnis aus dieser Differenz ist ein Arbeitsmarkt im Ungleichgewicht. Egal wie sehr eine Regierung versucht, Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeitslosigkeit bleibt endemisch. In den 30 Jahren, in denen der “Sozialstaat” sich zur politischen “Notwendigkeit” gemausert hat, stieg die Arbeitslosigkeit von einem Durchschnitt von 4% auf 10% in Frankreich und auf über 12% in Deutschland. Beide Länder weisen eine Wachstumsschwäche auf, wobei zurzeit deutsche Politiker wenigstens Arbeitsmarktreformen vorantreiben, während die französische Regierung bei jedem “Buh!” einer Interessengruppe zusammenzuckt. Auch wenn es einem Land von den zweien in nächster Zeit ein bisschen weniger schlecht gehen wird, sind Deutschland und Frankreich in einem relativen wirtschaftlichen Niedergang. Sie sind die zwei kranken Männer Europas.
Rückzug in die Festung Europa
Hiermit kommt Bas zweite Charakteristikum des “Sozialmodells” ins Spiel. Jede Gesellschaft, die ihren Niedergang spürt, macht sich selbst Mut. Gewisse arabische Gesellschaften schwören auf islamische Werte und verachten die westliche Zivilisation, nach deren Kriterien sie versagt haben. Ähnlich beginnen Deutschland und Frankreich von ihrem Wertesystem zu sprechen und zeigen eine heftige Antipathie gegenüber der liberalen, anglo-amerikanischen Zivilisation, von der sie überholt wurden. “Liberalismus” ist zu einem Reizwort geworden, in Frankreich beinahe eine Obszönität; der Antiamerikanismus ist in beiden Ländern weit verbreitet. Je mehr Deutschland und Frankreich aber spüren, dass der Liberalismus und das amerikanische Modell funktionieren, desto eher geben sie sich davon überzeugt, dass das “europäische Modell” überlegen sei.
Einzelne Gegner der neuen europäischen “Verfassung” lehnen diese ab, weil sie es unterlasse, ein “wirklich soziales” Europa zu verordnen. Sie würden es gerne sehen, wenn eine grosszügigere wohlfahrtsstaatliche Versorgung und strengere Arbeitsmarktgesetze in der ganzen Union eingeführt würden, um das französisch-deutsche Zentrum von dem “Sozialdumping” der Peripherie zu schützen. Sie empfinden die “Verfassung” als unverbesserlich liberal, vermutlich weil darin die Begriffe “Marktwirtschaft” und freier Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital wiederholt vorkommen. Diese Gegner glauben, bei Annahme der “Verfassung” würde ein verheerender liberaler Tsunami den europäischen “Sozialstaat” überfluten und Platz für den anglo-amerikanischen Kapitalismus machen.
Befürworter der “Verfassung” behaupten dagegen, sie sei ein Bollwerk, das den liberalen Tsunami abhalte und das europäische “Sozialmodell” schütze. Sie werde verhindern, dass Europa auf den unehrenhaften Status einer reinen Freihandelszone absinke, in der multinationale Konzerne ungehindert soziale Errungenschaften niedertrampeln könnten. Hinter der konstitutionellen Festung könne sich Europa zu einer starken politischen Union wandeln, die unter französischer Führung dazu in der Lage sei, gegen Amerika “aufzustehen”. Der letzte Punkt wird in Frankreich besonders betont; der Wählerschaft wird erzählt, eine Ja-Stimme stärke den französischen Einfluss und helfe, die EU-Flagge mit blau-weiss-roten Farben zu übermalen.
Im selbstgewahlten Busserhemd
Der unparteiische Beobachter reibt sich verwundert die Augen. Mittelalterliche Mönche und Nonnen, die ein Büsserhemd trugen, wussten wenigstens, was sie taten; sie leisteten eine Anzahlung für einen Platz im Himmel, der wohl die Qualen wert war. Das Büsserhemd des europäischen “Modells” aber geisselt die Gesellschaften, die naiv genug sind, darauf hereinzufallen, und bringt ausser falschem Stolz nichts ein. Es handelt sich um einen Fall von sozialem Masochismus, bei dem der Masochist nicht einmal ein perverses Vergnügen aus den sich zugefügten Qualen zieht.
Die Schmerzen spüren vor allem die untersten Schichten, deren Wohlergehen durch den “Sozialstaat” gefördert werden sollte. In stagnierenden Volkswirtschaften mit hoher Arbeitslosigkeit werden nicht nur die Arbeitslosen demoralisiert, sondern es wird auch die Verhandlungsmacht jener, die arbeiten und verzweifelt an ihren Jobs festhalten, unterminiert. In der Privatwirtschaft haben die Manager die Oberhand gewonnen und können längere Arbeitszeiten und Lohnnullrunden, die bei einer Arbeitslosenquote von 5% bis 6% undenkbar wären durchsetzen. Nur im öffentlichen Sektor können die Arbeitnehmer noch Forderungen aufstellen und Streiks als Drohung benutzen. Die Regierungen beider Länder versuchen, die Arbeitnehmer mit Massnahmen byzantinischen Ausmasses zur “Arbeitsplatzsicherheit” zu besänftigen. Diese machen Entlassungen so schwierig, dass das Einstellen von Arbeitskräften zu einem risikoreichen Vorhaben wird. Logische Folge ist, dass die Nettoschaffung von Arbeitsplätzen völlig gestoppt wurde. Auf neue Arbeitsplätze zu verzichten, ist wie das Anlegen einer Extrafalte im Büsserhemd: Der Sozial-Masochismus wird dadurch intensiver. Versuche hingegen, die Falten im Büsserhemd zu glätten, werden als Kapitulation vor der “liberalen Herzlosigkeit” verstanden.
Eine sozialmasochistische Gesellschaft weigert sich einzugestehen, dass sie gequält wird, und sieht nicht ein, dass der Schmerz von ihr selbst verursacht wird. Eher als die eigene Dummheit zu erkennen, überzeugt sie sich selbst, dass sie einen frostigen Hauch auf dem nackten Torso spüren würde, wenn sie das Büsserhemd ablegte. Es bleibt zu hoffen, dass eines Tages die Debatten über die neue “Verfassung” aufhören werden und Deutschland und Frankreich daran erinnert werden können, dass das Büsserhemd nicht das einzige Hemd ist, das man tragen kann.